Biblis. Im Streit um den Rückbau des stillgelegten Atomkraftwerks Biblis ist eine wichtige juristische Entscheidung gefallen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Genehmigung für den Abriss von Block A bestätigt und damit die Klage der Umweltorganisation BUND endgültig abgewiesen. Mit dem Urteil erhält der Rückbau eines der bekanntesten deutschen Kernkraftwerke weitere rechtliche Sicherheit. Gleichzeitig endet ein jahrelanger Rechtsstreit über mögliche Strahlenrisiken und die Bewertung radioaktiv belasteter Materialien beim Rückbau der Anlage.
Gericht bestätigt Genehmigung des Landes Hessen
Nach Auffassung der Richter war die vom Land Hessen erteilte Stilllegungs- und Abbaugenehmigung rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich damit der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an, der bereits 2024 zugunsten der Genehmigung entschieden hatte. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die Genehmigung den geltenden bundesrechtlichen Vorgaben entspricht und keine rechtlichen Fehler erkennen lässt. Damit bleibt die Grundlage für den bereits laufenden Rückbau des Kraftwerks bestehen.
BUND warnte vor möglichen Strahlenrisiken
Die Umweltorganisation BUND hatte gegen die Genehmigung geklagt und erhebliche Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit radioaktiv belasteten Materialien geäußert. Aus Sicht der Kläger bestand die Gefahr, dass beim Rückbau Stoffe freigegeben werden könnten, die trotz geringer Belastung in die Umwelt gelangen. Dadurch könnten Menschen unnötig zusätzlicher Strahlung ausgesetzt werden. Mit der Klage wollte die Organisation erreichen, dass diese Fragen bereits im Genehmigungsverfahren für den Abriss umfassender geprüft werden.
Freigabe von Materialien ist separates Verfahren
Das Bundesverwaltungsgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Nach Auffassung der Richter musste die Abrissgenehmigung nicht regeln, welche Materialien später freigegeben oder entsorgt werden und welche Strahlenwerte dabei zulässig sind. Diese Fragen seien bewusst einem eigenständigen strahlenschutzrechtlichen Verfahren zugeordnet worden. Die Entscheidung über den Verbleib einzelner Bauteile und Materialien erfolgt demnach getrennt vom eigentlichen Genehmigungsprozess für den Rückbau. Damit bestätigte das Gericht die bisherige Praxis der Atomaufsicht.
Biblis wurde nach Fukushima abgeschaltet
Das Atomkraftwerk Biblis zählt zu den bedeutendsten Kernkraftwerksstandorten Deutschlands. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 wurde Block A im Zuge des deutschen Atomausstiegs endgültig stillgelegt. Anschließend beantragte die damalige Betreiberin RWE Power die Genehmigung für den schrittweisen Rückbau der Anlage. Dabei sollten zunächst große Teile der Kraftwerksgebäude entfernt werden. Von der Genehmigung ausgenommen waren jedoch besonders sensible Bereiche wie der Reaktordruckbehälter und bestimmte sicherheitstechnische Einrichtungen.
Rückbau eines historischen Kraftwerks schreitet voran
Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Stilllegung des ehemaligen Kernkraftwerks erfolgt. Der Rückbau der Anlage gehört zu den größten und komplexesten Rückbauprojekten der deutschen Energiewirtschaft. Über Jahre hinweg müssen Gebäude, technische Anlagen und kontaminierte Bauteile demontiert, geprüft und fachgerecht entsorgt werden. Dabei gelten strenge Vorgaben des Atom- und Strahlenschutzrechts.
Signalwirkung für weitere Rückbauprojekte
Das Urteil dürfte auch über den Standort Biblis hinaus Bedeutung haben. In Deutschland befinden sich zahlreiche ehemalige Kernkraftwerke in unterschiedlichen Phasen des Rückbaus. Die Entscheidung aus Leipzig stärkt die bestehende Rechtsauffassung, wonach Abrissgenehmigungen und strahlenschutzrechtliche Freigabeverfahren getrennt voneinander behandelt werden können. Für Betreiber, Behörden und Gerichte schafft das Urteil damit zusätzliche Klarheit bei künftigen Rückbauverfahren im Zuge des deutschen Atomausstiegs.
Mit dem nun bestätigten Rechtsrahmen kann der Rückbau von Block A in Biblis weiter voranschreiten – auch wenn die Debatte über den Umgang mit radioaktiven Materialien und deren langfristige Entsorgung weiterhin ein sensibles Thema bleibt.
